Ben Bernanke und Barney Frank: ihre Inkompetenz läßt sich nicht mehr verheimlichen
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Der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, hat am 2. September in einer Anhörung zugegeben, dass er bei der Einschätzung des Finanzkrachs 2007-2008 vollständig danebenlag. Im Gegensatz dazu hatte der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche in einer Internet-Konferenz am 25. Juli 2007 genau diesen Kollaps prognostiziert. Der demokratische Kongreßabgeordnete „Bailout Barney” Frank, Vorsitzender des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus, sabotierte in der Folge die zur Verfügung stehende Lösung, indem er im Kongreß aktiv gegen LaRouches Vorschlag für ein Hausbesitzer- und Bankenschutzgesetz (HBPA) mobilisierte, das 2007 und 2008 in vielen Landtagen und Stadträten verabschiedet wurde. Jetzt muß sich Frank in Boston gegen die LaRouche-Demokratin Rachel Brown behaupten und es bestehen gute Chancen, daß er seinen Kongreßsitz verliert. Heute abend, am 7.9. findet eine live-Fernsehdebatte zwischen den beiden Kontrahenten statt. http://www.bueso.de/news/us-wahlkampf-barney-bailout-frank-stimmt-debatt…
Im September und November 2007 hatten Vertreter des LaRouche Political Action Committee ausführliche Besprechungen mit Franks leitenden Beratern, um sie über die Natur des Finanzkollaps und die Lösungen zu informieren. Aber diese beharrten entschieden darauf, dass es sich keineswegs um eine systemischen Vorgang handelte, dass eine reine Hypothekenkrise im Gange sei und kein Aufschub oder Aussetzen von Zwangsvollstreckungen sowie die Abschreibung von Hypotheken-Schrottpapieren oder eine entschiedene Banken-Reorganisation gebraucht würde. Im Oktober 2007 erklärte Barney Frank gegenüber einem Jugendvertreter des LaRouche Political Action Committee bei einer städtischen Versammlung in Boston, “Euer Boss [LaRouche] liegt falsch. Das ist keine systemische Krise.”
Im Dezember 2007 sprach sich der Vorsitzende eines der entscheidenden Finanz-Unterausschüsse, der Abgeordnete Paul Kanjorski gegen LaRouches HBPA-Gesetz aus. Er habe mit Barney Frank und George Soros darüber gesprochen, und sei gewarnt worden, dass dieses Vorgehen den gesamten 60 Billionen Dollar Markt von Kreditausfall-Derivaten zusammenfalten würde.
Im Januar 2008, als sich Hunderte von Landtagsabgeordneten und Stadträten im ganzen Land dafür einsetzten, die Einführung des HBPA vom Kongreß zu verlangen, hielt Barney Frank eine politische Rede im Goucher College in Maryland. Dort behauptete er auf die Frage eines LPAC-Repräsentanten nach HBPA, das sei “völlig verfassungswidrig” und kündigte an, er würde sicherstellen, daß es im Kongreß nicht behandelt würde. Er behauptete, das Recht der Zwangsvollstreckung sei verfassungsmäßig geschützt!
Ende Juli 2008, als das Repräsentantenhaus das massive Rettungspaket für Schrottimmobilienkredite, wie es die Nationalisierung von Fanny Mae und Freddy Mac darstellte, durchgebracht hatte, mußte Frank aber gegenüber dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen zugeben, es sei durchaus möglich gewesen, Zwangsvollstreckungen zu stoppen.
Die „Hypotheken-Modifikations”-Gesetzgebung, die Barney Frank im Herbst 2008 im Repräsentantenhaus durchsetzte, war direkt gegen das ursprüngliche HBPA-Gesetz gerichtet. Am 29.7.2008 hatte das Wall Street Journal berichtet, daß der Entwurf für Franks Gesetz von der Credit Suisse Bank stammte. Das mehrmals modifizierte Gesetz “Hilfe für Hausbesitzer-Gesetz von 2008″ war, war ein völliger – bewußter? – Fehlschlag. Bis Frühjahr 2009 waren im ganzen Land sage und schreibe 41 Hypotheken (!) umstrukturiert worden, während 600.000 Familien ihr Heim verloren hatten. Selbst Barney Frank mußte zugeben, dass das ein Mißerfolg war. Stattdessen unterstützte er Präsident Obamas Programm für Bezahlbare Hypotheken (HAMP). Alle Ausschüsse und Komitees, die sich damit beschäftigt haben, ist zu der Einschätzung gekommen, daß es grandios dabei gescheitert ist, Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Mittlerweile sind etwa 7,5 Millionen Zwangsvollstreckungen in den USA durchgeführt worden.
Es sieht ganz so aus, als sei es “Time for Change”.
