Kernspaltung bei der Union

Erstellt von Spiegelfechter am 30. August 2010 • In Kategorie Energie,News

Lesezeit: 6 – 10 Minuten

Wenn Angela Merkel im ZDF laut nachdenkt, so kann dies schon einmal massive Auswirkungen auf die Börsenkurse deutscher Großkonzerne haben. Heute gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern am Frankfurter Parkett. Das ist verständlich, lassen die angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke die Kassen der Strommonopolisten doch klingeln. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung würde den Betreibern nach Berechnungen des DIW Zusatzeinkünfte von mehr als 96 Milliarden Euro bescheren. Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahrmachen und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpfen würde, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

It´s the economy, stupid

Mit „Peanuts“ hat die Diskussion um Laufzeitverlängerungen nichts zu tun, es geht vielmehr um das ganz große Geld. Natürlich ist auch die Gegenseite keinesfalls von einem wie auch immer gearteten Öko-Spirit beseelt – die alternativen und regenerativen Energien sind ebenfalls ein Milliardenmarkt. Heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor. Umwelttechnik ist damit noch vor Maschinenbau und Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Noch wichtiger ist jedoch, dass der Umweltsektor die letzte echte Wachstumsbranche und Deutschland in diesem Sektor Weltmarktführer ist. Atom-Lobby kontra Anti-Atom-Lobby, wenn das politische Deutschland sich Gedanken über den Atomausstieg macht, verlaufen die Fronten längst nicht mehr zwischen lila Latzhosen und grauen Kapitalisten. Es geht vielmehr um eine der letzen Kernfragen deutscher Industriepolitik und die Fronten verlaufen sogar quer durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Für die FDP steht fest, dass es Deutschland dann gut geht, wenn es der Industrie gut geht. Die Liberalen glauben den Strommultis daher auch gerne, dass sie Kosteneinsparungen an den Endkunden weitergeben werden – wobei es der FDP natürlich nicht um „den Endkunden“, sondern um die gewerblichen Endkunden geht. Das Mantra des funktionierenden Marktes ist in den Betonköpfen der Wirtschaftsliberalen nun einmal fest verankert. Marktmechanismen auf einen komplett dysfunktionalen Markt wie den Strommarkt anwenden zu wollen, zeugt jedoch nicht eben von intellektueller Leistungsträgerschaft. Wer glaubt, dass die Strommonopolisten Kosteneinsparungen an den Endkunden weitergeben und dadurch zehntausende Arbeitsplätze entstehen könnten, glaubt auch, dass die Finanzmärkte sich selbst regulieren. Relativ gut konnte bislang die Union mit dem Atomausstieg leben, schließlich gefällt sich Angela Merkel doch als Klimakanzlerin und liebt es, sich als Modernisiererin zu verkaufen. Die Kernkraft gilt jedoch als unmodern und ist unpopulär. Für eine Kanzlerinnen-Imagekampagne taugt sie damit nicht.

Röttgens Ritt auf der Rasierklinge

Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Kernkraft als „Brückenlösung“ bezeichnet und die Betreiber über die Sicherheitsschiene zusätzlich zur Kasse bitten will, so hat dies wenig mit ehrlichen Sorgen hinsichtlich der Risiken zu tun. Röttgen war bereits designierter Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und gilt neben Ursula von der Leyen als einer der potentiellen Nachfolger Angela Merkels, der auch vom künftigen Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen geschätzt wird. Um sich als schwarz-grüner Diadoche in Position zu bringen, muss Röttgen sich als gemäßigter Kernkraftreformer positionieren. Doch diese Positionierung gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge. Ist Röttgen zu atomkraftkritisch, droht ihm der Widerstand der schwarzen Fürsten aus dem Süden des Landes.

Als Röttgen jüngst warnte, die Nutzung der Kernkraft dürfe kein „Alleinstellungsmerkmal“ der Union werden, forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sogar seinen Rücktritt. Das ist natürlich nicht ernst zu nehmen – Mappus befindet sich in seiner politischen Adoleszenzphase und muss mit halbstarken Pöbeleien punkten. Dennoch zeichnet sich beim Thema Kernkraft ein Nord-Süd-Konflikt innerhalb der Union ab. Während die “Südstaaten” traditionell atomfreundlich sind, versprechen sich die “Nordstaaten” wirtschaftliche Prosperität durch die Stärkung regenerativer Energien und stehen damit hinter Norbert Röttgen.

Laufzeitverlängerung mit Sollbruchstelle?

Um sein Image als schwarz-grüner Pragmatiker zu bewahren, brachte Norbert Röttgen am Wochenende die Sicherheitsfrage ins Spiel. Bei einer 12jährigen Laufzeitverlängerung kämen somit auf die Betreiber rund 20,3 Milliarden Euro Mehrkosten hinzu, um selbst alte Kraftwerke gegen einen abstürzenden Airbus A320 immun zu machen. Damit könnten E.ON, RWE und Co. allerdings immer noch gut leben, schließlich würde ihnen eine entsprechende Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren brutto 77 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen. Es ist natürlich verständlich, dass die Atomfürsten angesichts solch potentieller Regulierungen Krokodilstränen vergießen und Zeter und Mordio schreien – ihr Bluff ist jedoch nur allzu offensichtlich.

Röttgens Sicherheitsbedenken sind jedoch auf ganz anderer Ebene eine Sollbruchstelle für die Laufzeitverlängerung. Ändern sich die Sicherheitsparameter, kann die Frage der Laufzeitverlängerung nicht mehr vom Kabinett „ex cathedra“ verkündet werden. Die Sicherheitsüberwachung obliegt auf operativer Ebene den Ländern, und damit wird das Thema ein Thema für den Bundesrat.

Last Exit Karlsruhe

Schwarz-Gelb hat jedoch im Bundesrat keine Mehrheit mehr und es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen einer Laufzeitverlängerung zustimmen würde. Im Gegenteil, neben den SPD-geführten Ländern haben auch die CDU-geführten Länder Hamburg, Thüringen und das Saarland ein gemeinsames Papier mit Kritikpunkten am Energiekonzept der Bundesregierung unterzeichnet. Die Laufzeitverlängerung ist also nur dann umsetzbar, wenn sie am Bundesrat vorbeigeschleust wird. Dieses Vorhaben ist allerdings sogar ohne die Sicherheitsfrage verfassungsrechtlich strittig.

Nach Position des Innenministeriums benötigt erst eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren einer Zustimmung des Bundesrates. Das Justizministerium sieht diese Grenze jedoch bereits bei zwei Jahren. Um zu vernebeln, dass die Laufzeitverlängerung ohne ein klärendes Wort aus Karlsruhe ohnehin nicht durchsetzbar sein wird, spricht die Regierung daher lieber wachsweich von einer „moderaten“ Laufzeitverlängerung. Viele Verfassungsrechtler sind jedoch der Meinung, dass jede Form einer Laufzeitverlängerung eines Gesetzes bedürfe, das den Bundesrat passieren muss.

Merkel distanziert sich von sich selbst

Warum Angela Merkel sich ohne Not aus dem Fenster lehnt und eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn Jahren als „fachlich vernünftig“ bezeichnet, entzieht sich nicht nur der fachlichen, sondern auch der politischen Logik. Noch nicht einmal das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten des von E.ON und RWE finanzierten Kölner EWI konnte sich dazu durchringen, eine solche Laufzeitverlängerung in Hinblick auf die Punkte Strompreis, Versorgungssicherheit und CO2-Bilanz als „fachlich vernünftig“ darzustellen. Der einzige Grund, warum die EWI-Studie überhaupt marginale volkswirtschaftliche Vorzüge bei einer Laufzeitverlängerung sieht, ist der Umstand, dass Alternativinvestitionen und ungeklärte Probleme, wie beispielsweise die Zwischen- und Endlagerfrage, gar nicht betrachtet werden. Dabei kann es eigentlich keine zwei Meinungen darüber geben, dass ein Verzicht auf Laufzeitverlängerungen positive volkswirtschaftliche Effekte hätte, da Ersatzinvestitionen in Alternativenergien aus industriepolitischer Sicht durchaus vernünftig sind. Das weiß auch die Kanzlerin, doch manchmal ist es anscheinend schwer, sich aus der Umarmung der Lobbykrake zu befreien. Heute ließ der neue Regierungssprecher Seibert bereits verkünden, Frau Merkel habe sich trotz ihrer Aussagen am Wochenende in dieser Frage noch nicht festgelegt. Alles andere wäre bei „Angela Cunctator“ auch überraschend.

Jens Berger